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Bauernprotest in Magdeburg: Rund 900 Landwirte demonstrieren gegen Agrarpolitik
Traktoren und Lkw prägen das Stadtbild
Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 900 Menschen an der Kundgebung teil. Rund 200 Traktoren und Lastwagen waren auf und um den Domplatz abgestellt und prägten über Stunden das Stadtbild der Landeshauptstadt. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Kritik an politischen Rahmenbedingungen
Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, erklärte, dass der Protest bewusst aufrechterhalten werde. Hintergrund seien die in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zum Bundeshaushalt. Nach seinen Angaben gehe es den Landwirten jedoch nicht allein um die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel.
Vielmehr kritisierten die Betriebe eine Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen, die ihnen in den vergangenen Jahren auferlegt worden seien. Diese erschwerten es zunehmend, landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich zu führen und fachgerecht zu arbeiten.
Weitere Proteste angekündigt
Auch der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (CDU), kündigte weitere Aktionen für die kommende Woche an. Er verwies auf die große Unzufriedenheit innerhalb der Branche und betonte die Bedeutung der Landwirtschaft, gerade im Vorfeld der Beratungen im Bundestag und Bundesrat.
Neben dem Agrardiesel richtete sich die Kritik der Demonstrierenden vor allem gegen hohe bürokratische Anforderungen, den CO₂-Preis sowie die Lkw-Maut. Diese Mehrkosten könnten kaum an Händler oder Verbraucher weitergegeben werden und belasteten daher unmittelbar die landwirtschaftlichen Betriebe.
Kundgebung aus Rücksicht auf Holocaust-Gedenken verschoben
Ursprünglich war die Demonstration für Samstag geplant. Aufgrund des bundesweiten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar entschied sich der Bauernbund Sachsen-Anhalt jedoch für eine Verschiebung der Kundgebung. Zuvor hatte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) angekündigt, das Gedenken des Landtages wegen der Proteste teilweise abzusagen, was öffentliche Kritik ausgelöst hatte.
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